Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Für sämtliche Aufträge gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt sind, sind für uns auch dann nicht verbindlich, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Unsere Geschäftsbedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung / Leistung als anerkannt.

2. Wir sind berechtigt, sämtliche Daten über den Kunden i. S. d. Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom Auftraggeber selbst oder von Dritten erhalten.

3. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestanteil geworden oder unwirksam sind, gelten diese durch die entsprechenden  gesetzlichen  Vorschriften ersetzt.

4. Soweit in diesen Bedingungen von "Kaufleuten usw." oder "kaufmännischer Kundschaft" u. ä. die Rede ist, sind damit jeweils sämtliche in § 310 Abs. 1 BGB genannten Personen gemeint, also: jeder Kaufmann, wenn der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört, juristische Personen des öffentlichen Rechts  und  öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

II: Lieferbedingungen

1. Angebot und Abschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Auch alle sonstigen Abmachungen (insbesondere nachträgliche Veränderungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Dies gilt auch für mündliche, telefonische oder telegrafische Abreden.

2. Preise
Unsere Preise sind grundsätzlich freibleibend. Maßgebend sind alle am Tage der Lieferung gültigen Preise gemäß unseren Preislisten o. ä. Allgemeine Preiserhöhungen in Lohn oder Material können zu Preisänderungen bzw. Teuerungszuschlägen während der Vertragsdauer führen.

3. Liefer- und Leistungszeit

3.1. Liefertermine und- fristen beginnen erst nach KlarsteIlung aller Einzelheiten des Auftrages, Bestätigung durch uns sowie dem Eingang evtl. vereinbarter Anzahlungen, Vorauskassen o. ä.

3.2. Feste Leistungszeiten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie in der schriftlichen Auftragsbestätigung zugesichert sind. Auch dann handelt es sich aber nicht um Fixgeschäfte i. S. des § 323 Abs. 2 BGB, wenn sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

3.3. Bei Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder unverschuldete Betriebsstörung (auch bei Zulieferern) verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. Nach unserer Wahl können wir in einem solchen Fall auch unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten.

3.4. In allen übrigen Fällen eines von uns zu vertretenden Leistungsverzuges kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die mindestens 6 Wochen betragen muss, vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist muss schriftlich durch Einschreiben gesetzt werden und beginnt mit dem nachgewiesenen Zugang des Nachfristverlangens bei uns.

4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl ab Lager bzw. unserer Verkaufsstelle oder Herstellerwerk.

5. Beanstandung/Mängelrügen/Verjährung

5.1. Offenkundige Mängel sind unverzüglich, längstens innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung/Leistung schriftlich geltend zu machen.

5.2. Erkennbare oder verdeckte Mängel sind von Kaufleuten usw. ebenfalls unverzüglich, längstens jedoch innerhalb 8 Tagen nach Untersuchung (§ 377 II HGB) oder Entdeckung schriftlich anzumelden.

5.3. Alle Ansprüche gegen KARPACK GmbH verjähren unabhängig von ihrem Rechtsgrund binnen 6 Monaten, soweit keine Haftung aus Vorsatz erfolgt. Die Verjährung beginnt nach den gesetzlichen Vorschriften bei vertraglichen Ansprüchen mit der Abnahme der Leistung, es sei denn, dass Mängel arglistig verschwiegen wurden; bei Schadenersatzansprüchen mit der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden, Ereignis.

6. Schutzrechte  für  Entwicklungen/Urheberrecht

6.1. Soweit unsere Leistung in der Erstellung technischer Beratung, besonders der Erarbeitung technischer Lösungsvorschläge, der Erstellung von Zeichnungen, Entwicklung und Verbesserung von Produkten usw. besteht, behalten wir uns sämtliche Rechte hieran vor. Dies gilt insbesondere für unser geistiges Eigentum an den Erzeugnissen, aber auch das körperliche Eigentum an sämtlichen
Zeichnungen, Mustern, Modellen usw.

6.2. Jegliche Weitergabe, auch nur zur Ansicht, jede Art der Weiterverwendung, des Nachbaus (jeweils ganz oder teilweise) ist untersagt und verpflichtet - unbeschadet aller unserer sonstigen Ansprüche - zur Herausgabe des in dieser Weise Hergestellten oder Erlangten. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, uns unverzüglich alle zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen oder die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Zeichnungen, Muster, von uns entwickelte Formen usw. sind auf Verlangen an uns zurückzugeben, ferner auf jeden Fall unaufgefordert dann, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.

6.3. Sofern wir Gegenstände nach Angaben oder Unterlagen des Bestellers liefern, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

6.4. Weitergehende gesetzliche Ansprüche wegen Verletzung unserer Rechte bleiben unberührt.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle, auch die bedingt und künftig entstehenden Forderungen, die wir gegen den Besteller haben, bezahlt und die dafür hergegebenen Wechsel und Schecks eingelöst sind. Barzahlungen, Scheckzahlungen und Banküberweisungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten Eigenakzeptes des Bestellers erfolgen, gelten erst dann als Erfüllung, wenn der Wechsel von dem Bezogenen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind.

2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere durch Rücknahme der Ware, die im Fall des Zahlungsverzuges oder der Gefährdung unseres Eigentumsanspruches zulässig ist, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrage. Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Kunden sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös gutzuschreiben oder Verrechnung zu Markt- oder Ankaufswert abzüglich Bearbeitungskosten vorzunehmen.

3. Von einer Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Besteller untersagt.

4. Befindet sich der Auftraggeber nicht in Zahlungsverzug, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang ermächtigt. Er tritt in diesem Falle die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert wird. Ist die abgetretene Forderung gegen den Dritt-Schuldner in einer laufenden Rechnung aufgenommen worden, so bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrent.

5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns sämtliche Auskünfte über den Verbleib der Ware, die daraus resultierenden Forderungen gegenüber Dritten usw. zu geben und alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

IV: Gewährleistung/Haftung

1. Gewährleistung
Wir leisten für unsere Lieferung / Leistung Gewähr gemäß den Bedingungen unserer Vorlieferanten für Handelsware, Eigenerzeugnisse, Werkstatt- und sonstige Dienstleistungen gemäß nachfolgenden Bestimmungen:

1.1. Für nachgewiesene nicht unwesentliche Mängel und Sorgfaltspflicht-Verletzungen kommen wir - gem. § 634 ff BGB - in nachstehender Rangfolge nach unserer Wahl auf:

- zunächst durch    - Nacherfüllung gem. § 635 BGB (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) und dann    - Minderung
- sowie    - Aufwendungsersatz oder Schadenersatz.

1.2. Unsere Angaben zum Lieferung- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck usw. (z. B. Maße, Gewicht, Härte, Gebrauchswerte) stellen lediglich Beschreibungen etc. und keine zugesicherten Eigenschaften dar; sie sind nur als annähernd zu betrachten. Branchenübliche Abweichungen müssen wir uns vorbehalten, dasselbe gilt bei Kauf nach Probe, Muster oder entsprechend früheren Lieferungen / Leistungen.

1.3. Soweit unsere Leistung in der Erteilung von Beratung, sonstiger Hilfestellung bei der Lösung technischer Probleme o. ä. besteht, wird diese von geschulten Fachkräften nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt, jedoch ohne Verbindlichkeit. Eine Gewähr können wir insofern nicht übernehmen.

2. Gewährleistungs-Ausschlüsse

2.1. Gewährleistungsansprüche werden nicht anerkannt, wenn - nach Verlassen unseres Betriebes - der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass die Ware von dritter Seite repariert wurde, die Ware einem anderen Verwendungszweck als vorgesehen zugeführt, die Betriebsanleitung nicht beachtet oder als allgemein bekannt voraussetzbare Regeln missachtet wurden, der fällige Kaufpreis noch nicht bezahlt wurde, die Beschädigung auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, die Beanstandung auf unrichtige Bestellung oder einem sonstigen Fehler des Kunden zurückzuführen ist.

3. Haftungsumfang

3.1. Ersatzansprüche jeder Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, positive Forderungsverletzung, oder unerlaubter Handlung gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörige sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns eigener Vorsatz zur Last fällt.

V. Zahlungsbedingungen

1. Fälligkeit und Skonto

1.1. Falls nicht anders vereinbart ist der Kaufpreis für Lieferungen und Leistungen in EURO sofort ohne Abzug zahlbar.

1.2. Etwa eingeräumte Zahlungsziele berechnen sich ab jeweiligem Rechnungsdatum oder dem auf der Rechnung aufgedruckten Fälligkeitsdatum, so dass nach Ablauf der Frist ohne Mahnung Verzug eintritt (§286 Abs. 2 BGB). Dies gilt auch bei ausnahmsweise vereinbarten Barzahlungsnachlässen
oder Skonti; solche entfallen, wenn der Kunde nicht unsere Forderungen insgesamt erfüllt hat, ebenso wenn im Zeitpunkt der Zahlung andere fällige Forderungen offen stehen.

1.3. Teillieferungen/-Ieistungen werden gesondert berechnet und sind entsprechend den vorstehenden Bedingungen zu bezahlen.

1.4. Die Aufhebung einer Kreditgewährung, auch soweit sie in der Einräumung von Zahlungsfristen im Rahmen dieser Bedingungen liegt, bleibt uns jederzeit vorbehalten. Insbesondere wird unsere Gesamtforderung sofort zur Zahlung fällig, wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt und Gefahr für die Realisierung unserer Forderung entsteht oder aber durch einen erheblichen Zahlungsverzug aufkommende Zahlungsschwierigkeiten vermutbar   sind.

2. Erfüllung

2.1. Unsere Forderungen gelten erst dann als erfüllt, wenn die Gegenleistung uns zur uneingeschränkten Verfügung zusteht, bei bargeldloser Zahlung also erst dann, wenn der Gegenwert endgültig unserem Konto gutgeschrieben ist.

2.2. Zahlungen können mit schuldenbefreiender Wirkung nur an uns geleistet werden.
2.3. Die Annahme von Schecks oder Wechseln behalten wir uns vor. Nicht diskontierfähige Wechsel werden grundsätzlich nicht angenommen. Wechsel- und Scheckspesen gehen stets zu Lasten des Leistenden und sind sofort fällig. Die Hereinnahme von Wechseln gilt nicht als Barzahlung und lässt keinen Skontoabzug zu. Dasselbe gilt bei Scheckzahlungen, wenn diese nicht zur Erfüllung im Sinne obiger Bestimmungen führt.

3. Überschreitung der Leistungszeit, Verzug

3.1. Werden die vorerwähnten Leistungszeiten überschritten, so sind wir in jedem Fall berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen EURIBOR zu verlangen. Daneben steht uns der Ersatz der Mahnkosten zu, welche auch pauschaliert mit EUR 3,- pro Mahnung berechnet werden können.

3.2. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

4. Leistungsverweigerungsrecht,  Aufrechnung

4.1. Die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts durch Kaufleute usw. ist ausgeschlossen.

4.2. Der Kunde kann gegen unsere Ansprüche nur dann wirksam aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.3. Wir sind berechtigt, gegen sämtliche Forderungen aufzurechnen, die dem Kunden oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen gegen uns  zustehen.

5. Rechnungslegung, Kontoabstimmung

5.1.Einwendungen gegen unsere Rechnungslegung, Kontoauszüge, Kontenabstimmungen usw. müssen schriftlich vorgebracht und innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen nach Zugang des betreffenden Schriftstücks abgesendet werden. Erfolgt keine fristgerechte Einwendung, so gilt dies als Genehmigung der Rechnungssumme, des Saldos usw.

5.2. Stellt sich nachträglich eine offensichtliche Unrichtigkeit heraus, insbesondere bei Rechenfehlern, so können sowohl der Kunde als auch wir die Richtigstellung aufgrund gesetzlicher Ansprüche verlangen.

VI: Erfüllungsort/Gerichtsstand,  anwendbares  Recht

1. Erfüllungsort der gegenseitigen Leistungen ist der Ort der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer.

2. Gerichtsstand ist Rostock.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

VII. Salvatorische Klausel

Sofern einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sind oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Klauseln nicht berührt. Die ggf. unwirksame Klausel wird durch die zutreffende gesetzliche Regelung ersetzt.

VIII. Diese Geschäftsbedingungen treten am 01. September 2011 in Kraft.

Hier finden Sie einen kostenlosen Download unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig ab 01.09.2011.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Karpack GmbH.
Allgemeine Geschäftsbedingungen.pdf
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